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Winter-Horror für Autos – Schlaglöcher – Tipps

Städte und Kommunen sind verpflichtet, auf die Gefahren durch Schlaglöcher aufmerksam zu machen. Stellen die Straßenbauämter Warnschilder und Tempolimits auf, so befreien sie sich damit im Regelfall von der Haftung. Schließlich müssen Autofahrer stets vorsichtig fahren. Wer in ein „frisches“ Schlagloch geraten ist und Reparaturkosten ersetzt haben will, der muss beweisen, dass das Straßenbauamt vor der Gefahr nicht gewarnt hat und der Schaden durch das Loch im Boden verursacht worden ist.

Deshalb ist es wichtig, Beweise an der Unfallstelle zu sichern. Ist ein schwerwiegender Fahrzeugschaden an einer unbeschilderten Gefahrenstelle entstanden, helfen Fotos weiter: Von der Unfallstelle, dem Schlagloch und den Schäden am Auto. Auch sind Zeugenaussagen anderer Autofahrer – protokolliert – hilfreich, um gegebenenfalls Schadenersatz gegen die Kommune durchzusetzen.

Dass das ein schwieriges Vorhaben ist, beweisen Urteile der Gerichte, die zeigen, dass auch Motorrad-, Roller- oder Radfahrer immer wieder schmerzliche Erfahrungen mit unvorhergesehenen Bodenvertiefungen machen. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle macht allerdings Mut:

Ein Auto wurde auf einer „unebenen“ Straße bei der Fahrt durch ein 20 Zentimeter tiefes Loch beschädigt. Zwar hatte die Kommune dort Warnschilder aufgestellt und die Geschwindigkeit an der Gefahrenstelle auf 30 km/h reduziert. Dennoch verurteilte das Gericht die Stadt zum Schadenersatz – wenn auch nur zur Hälfte. Normalerweise gehen Autofahrer in solchen Fällen leer aus. Das OLG Celle war jedoch der Meinung, dass Autofahrer mit einem solch großen Loch nicht zu rechnen brauchten. Deswegen „fifty-Fifty“ – insgesamt betrug der Schaden 2.800 Euro. (AZ: 8 U 199/06)

Weitere Entscheidungen, nicht nur für Autofahrer

Nicht jedes noch so große/tiefe Schlagloch muss klaglos hingenommen werden – Autofahrer müssen zwar Straßen, die in einem schlechten Zustand sind (wie hier nach dem harten Winter 2009/2010), besonders vorsichtig befahren. Ist aber Größe und Tiefe eines Schlaglochs „nicht mehr hinnehmbar“ und wird dadurch ein Pkw stark beschädigt, so hat die Kommune Schadenersatz zu leisten (hier in Höhe von 2.600 € vom Landgericht Zwickau zugesprochen). Dem Autofahrer wurde jedoch ein Mitverschulden angerechnet, weil er (noch) vorsichtiger hätte fahren müssen, und außerdem berücksichtigte das Gericht die Betriebsgefahr des Autos, so dass der Besitzer auf 30 Prozent seines Schadens sitzen blieb. (LG Zwickau, 2 O 936/09

Warnung vor Schlaglöchern in 400 Metern Entfernung ist wie nicht geschrieben – Beseitigt eine Gemeinde ein tiefes Schlagloch in einer Ortsdurchgangsstraße nicht, so stellt dies jedenfalls dann eine Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht dar, wenn sich der Schadenbereich über eine „nicht unerhebliche Fläche“ erstreckt und im Scheitelpunkt einer abschüssig verlaufenden Kurve liegt. Die Haftung für Schäden, die ein Autofahrer durch das Schlagloch hinnehmen muss, entfällt auch nicht dadurch, dass die Kommune in einer Entfernung von mehr als 400 Metern durch Aufstellen von Verkehrsschildern vor Straßenschäden warnt. (Saarländisches OLG, 4 U 185/09)

„Bekannte“ Schlaglöcher nur mit Schritttempo „überfahren“ – Wohnt eine Frau mit ihrem Sohn in einem Weiler (eine aus wenigen Häusern bestehende Wohnsiedlung), der nur über eine Ortsverbindungsstraße zu erreichen ist, die eine Vielzahl an Schlaglöchern hat, so kann die Mutter keinen Schadenersatz von der Kommune wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verlangen, wenn der Sohn mit ihrem Auto abends im Regen die Straße befährt, dabei in ein mit Wasser gefülltes Schlagloch gerät und eine Felge beschädigt wird. Weil ihm der Zustand der Straße bekannt gewesen ist, hätte er allenfalls mit Schritttempo fahren dürfen. Stellt ein Gutachter jedoch fest, dass er mit mindestens 30 km/h in das Schlagloch gefahren sein musste, so liegt in dem überhöhten Tempo die Schadensursache. (LG Coburg, 13 O 17/08)

60-Zentimeter-Loch im Asphalt muss nicht hingenommen werden – Kann ein Autofahrer einem 60 Zentimeter langen, 40 Zentimeter breiten und zehn Zentimeter tiefen Schlagloch im Asphalt einer vielbefahrenen Straße nicht mehr ausweichen und werden dadurch Felge und Reifen des Vorderrades seines Kombifahrzeugs beschädigt, so hat die Kommune Schadenersatz zu leisten. (Hier hatte die Stadt Lübeck argumentiert, zwar von dem maroden Zustand der gesamten Straße Kenntnis zu haben, jedoch finanziell nicht in der Lage gewesen zu sein, die „Löcher zu stopfen“. Das Landgericht Lübeck beeindruckte das nicht: Von jedem Verkehrssicherungspflichtigen müssten gleiche Regeln eingehalten werden; ein Privatmann könne auch nicht unter Hinweis auf seine leere Geldbörse notwendige Ausbesserungsarbeiten vernachlässigen.) (AZ: 10 O 222/06)

Wem es zu dunkel ist, muss selbst für Licht sorgen – Stürzt eine Fußgängerin auf einer asphaltierten und nur mäßig beleuchteten Dorfstraße, die nicht über Bürgersteige verfügt und von der Gemeinde als Straße mit geringer Verkehrsbedeutung eingestuft wurde, über ein fünf Zentimeter tiefes Schlagloch mit einem Durchmesser von einem halben Meter, so kann sie von der Kommune kein Schmerzensgeld (hier für einen Handgelenksbruch in Höhe von 2.500 € gefordert) wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen, wenn ihr der insgesamt marode Zustand der Straße und die schlechte Beleuchtung bekannt war. (Das Landgericht Bonn war hier der Ansicht, dass sich die Fußgängerin selbst – beispielsweise durch die Benutzung einer Taschenlampe – vor den Gefahren hätte schützen müssen.) (AZ: 1 O 175/06)

„Erkennbares“ Schlagloch bringt kein Geld – Gerät ein Rollerfahrer auf einem untergeordneten Verbindungsweg, der überwiegend von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt wird, in ein Schlagloch, das er „ohne weiteres hätte erkennen müssen“, so kann er die Kommune nicht zu Schadenersatz- oder Schmerzensgeldleistungen heranziehen, wenn er stürzt. Jeder Fahrzeugführer muss sein Fahrverhalten den Straßen-, Sicht- und Wetterverhältnissen anpassen. Die Kommune kann die Häufigkeit der Kontrollfahrten von der Art und Häufigkeit der Benutzung abhängig machen (und hatte in dem vom Landgericht Osnabrück verhandelten Fall die Kontrollpflicht nicht verletzt). (AZ: 1 O 1208/04)

Schlaglöcher besser langsam durchfahren – Stürzt eine Radfahrerin auf einem mit Schlaglöchern übersäten Radweg und verletzt sie sich, so kann sie kein Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht von der Kommune verlangen, wenn sie für die Straßenverhältnisse unangemessen schnell unterwegs war und den Zustand des Radweges schon aus einiger Entfernung als desolat einstufen konnte. (LG Rostock, 4 O 139/04)

(Wolfgang Büser und Maik Heitmann/News-Reporter.NET)

Foto: News-Reporter.NET

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